Zuger Einfluss bewahren!

Werfen Sie heute noch ein JA zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“ in die Urne. Ein JA zu dieser Initiative ist heute wichtiger denn je, denn Schweizer Recht wird zunehmend durch internationale Staatsverträge beeinflusst, welche eigenmächtig von der Exektutive abgeschlossen und dem Volk nie zur Abstimmung vorgelegt werden. Folgende Hauptargumente sprechen für eine klare Annahme dieser für die Schweiz bedeutenden Initiative.

1. Bei wichtigen Staatsverträgen kommt heute kein Ständemehr zur Anwendung. Dies bedeutet, dass kleinere Kantone, wie zum Beispiel der Kanton Zug mit seinen 72‘000 Stimmbürgern, von grösseren Kantonen, wie zum Beispiel dem Kanton Zürich, der mit seinen 880‘000 Stimmbürgern mehr als 12 Mal so gross wie Zug ist, einfach überstimmt werden. Nach meiner Ansicht müssen wir Zuger unbedingt dafür sorgen, dass wir unseren Einfluss bei nationalen Abstimmungen beibehalten können. Stimmen Sie deshalb JA zur Staatsvertragsinitiative, damit der Kanton Zug nicht weiter an Einfluss verliert.

2. Das Schweizer Parlament wird Tag für Tag mehr entmachtet. Der Bundesrat weitet seine aussenpolitischen Kompetenzen, welche immer mehr auch die Innenpolitik beeinflussen, tagtäglich aus und auch die Gerichte, allen voran das Bundesgericht, interpretieren Schweizer und internationales Recht immer extensiver. Hier gilt es die Machtbalance zwischen einer starken exekutiven und judikativen Staatsgewalt und einer schwachen Legislativen wiederherzustellen. Mit einem JA zur Staatsvertragsinitiative stellen Sie sicher, dass das Volk auch in Zukunft einen bedeutenden Platz in der Schweizer Politik hat.

3. Die Schweizer Stimmbürger sind mündig und verantwortungsvoll. Wenn die Gegner der Staatsvertragsinitiative argumentieren, dass das Volk zu wenig reif sei, um über Staatsverträge abzustimmen, so finde ich dies anmassend und überheblich. Das Schweizer Volk hat in der Vergangenheit immer wieder klar bewiesen, dass es verantwortungsvolle und weitsichtige Entscheidungen treffen kann, welche sich langfristig oft besser als die Empfehlungen des Bundesrates erwiesen haben.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie noch heute ein JA zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“ in die Urne zu legen. Die Generation unserer Kinder wird Ihnen um die noch vorhandene direkte Demokratie dankbar sein.

Thomas Aeschi, Baar
Nationalrat
3. Juni 2012