Zuger Regierungsrat nicht bei Trost

Der Zuger Regierungsrat habe gemäss Bericht der NeuenZZ vom 3. November 2007 Lukas Niederberger als neuen Leiter der Asylfürsorge im Kanton Zug eingesetzt. Damit setzt der Zuger Regierungsrat ein Zeichen. Er will die Bestimmungen des neuen Asylgesetzes nicht umsetzen und den Volkswillen umgehen.

Lukas Niederberger ist gegen eine restriktive Asyl- und Ausländerpolitik. Er hat sich vehement gegen das in einer Volksabstimmung angenommene neue Asyl- und Ausländergesetz eingesetzt. Nun wird er beauftragt dieses Gesetz umzusetzen. Dies ist in etwa so, wie wenn ein verurteilter Kinderschänder die Aufgabe erhält, eine Kleinkinderklasse zu betreuen.

Lukas Niederberger macht denn auch deutlich, dass er das Gesetz nicht im Sinne der Abstimmenden, sondern in seinem eigenen Sinne interpretieren werde. Der Zuger Regierungsrat hilft damit aktiv den Volkswillen zu umgehen.

Die SVP des Kantons Zug verlangt vom so genannt bürgerlich dominierten Regierungsrat, dass er umgehend auf seinen Entscheid zurückkommt und Lukas Niederberger seines neuen Amtes enthebt.

Im Namen des Vorstands der SVP Kanton Zug
Daniel Staffelbach
4. November 2007