Zwangsgebühren nein Danke!

In den letzten Tagen sind die Rechnungen der Billag wieder in den Zuger Haushalten eingetroffen. Die Billag-Gebühren kosten jeden Haushalt jährlich 462.40 Franken. Dieser Betrag fällt bei vielen ins Gewicht und könnte auch anderweitig verwendet werden. Aus diesem Grund hat sich eine Bürgerbewegung zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) formiert. Mittels Volksinitiative bekämpfen wir diese bürokratischen Zwangsgebühren.

Wussten Sie dass die SRG 96,5 Prozent der Billag-Gebühren erhält? Im Jahre 2012 waren das 1,118 Milliarden Schweizer Franken. Somit werden die anderen Radio und Fernsehstationen extrem benachteiligt. Durch diese einseitige Verteilung der Gebührengelder wird die SRG zum Quasi-Monopolisten. Ein echter fairer Medien-Wettbewerb wird dadurch verhindert. Der administrative Aufwand für das Einziehen der Gebühren verschlingt jährlich mehr Mittel, als den Privatsendern zukommt – nämlich CHF 49 Mio. im Jahr 2012.

Die Billag-Gebühr ist eine versteckte Steuer, weil auch jene bezahlen müssen, die die staatlichen Fernseh- und Radioprogramme nicht in Anspruch nehmen wollen oder können. Genau da sehe ich ein Problem. Ich bin kein Gegner der SRG aber ein Gegner der einseitig verteilten Gebühren. Die Volksinitiative bekämpft nicht die SRG und sie verhindert nicht, dass die SRG auch in Zukunft Sendungen produzieren und ausstrahlen kann. Die benötigten Gelder sollen aber in Zukunft selber aufgetrieben werden. Die SRG und der Staat sind klar zu trennen. Es darf keinen Zwang zur Gebührenzahlung mehr geben, wenn man nicht konsumiert.

Gerade im Zeitalter des Internets sind Informationen schnell verbreitet und auch private Radio- und Fernsehstationen sind genügend vorhanden. Somit brauchen wir keine staatlich finanzierte  Radio- und Fernsehstationen. Wir brauchen Medienvielfalt, alles andere ist „Billag“!

Beni Riedi, Baar
Kantonsrat SVP