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Medienmitteilung

Die SVP Kanton Zug startet mit der Gründung eines Komitees in den Abstimmungskampf

Schluss mit Asylrechtsmissbrauch

Die SVP Kanton Zug steigt mit einem Komitee in den Abstimmungskampf für das revi-dierte Asyl- und Ausländergesetz. Das Ja der SVP zum verschärften Asyl- und Ausländerrecht, das im Herbst zur Abstimmung gelangt, steht fest. Der Vorstand der SVP Kanton Zug gibt deshalb grünes Licht für die Gründung eines kantonalen Abstimmungskomitees unter dem Co-Präsidium von Marcel Scherer, Kantonalpräsident, Moritz Schmid, Präsident und Karl Nussbaumer, Vizepräsident der Kantonsratsfraktion.

Die von den Eidgenössischen Räten verabschiedeten revidierten Asyl- und Ausländergesetze stellen Bund und Kantonen erstmals griffige Instrumente gegen den Missbrauch unseres Asyl- und Ausländerrechts zur Verfügung. Beide Gesetze ermöglichen nun die bessere Bekämpfung der ausufernden Missbräuche unseres Rechts- und Sozialsystems durch Scheinflüchtlinge, illegale Einwanderer, Profiteure und Kriminelle sowie den Abbau der aufgeblähten Asylbürokratie, Infrastruktur und Kosten.

Sie verhindern auch, dass die Schweiz im Zuge der Gesetzesverschärfungswelle in Europa nicht allzu schnell wieder zum Missbrauchsparadies wird. Das revidierte Asyl- und Ausländergesetz erfüllt damit weitgehend Forderungen der SVP. Die Linke und eine Koalition aus Kirchen, Hilfswerken und Flüchtlingsorganisationen bekämpfen die Vorlagen mit dem Referendum. Ihnen drohen Arbeit und Geld auszugehen.

Es ist deshalb der SVP ein wichtiges Anliegen, den voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangenden Vorlagen zur Missbrauchsbekämpfung gegen den Propagandaabstimmungsfeldzug der Asylindustrie zum Durchbruch zu verhelfen.

Die SVP hofft, dass sich auch CVP und FDP in diesem Komitee engagieren werden und lädt sie deshalb ein, gemeinsam mit der SVP ein überparteiliches Komitee zu gründen.

NR Marcel Scherer, Präsident SVP Kanton Zug
KR Moritz Schmid, Präsident KR-Fraktion
KR Karl Nussbaumer, Vizepräsident KR-Fraktion

Zug, 19.4.2006

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