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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 28. Mai 2008

Die SVP des Kantons Zug ist schockiert über die jahrelange Sauordnung im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug und fordert die Einsetzung einer PUK

Die heutige Mitteilung der Regierung, wonach im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug während fast 20 Jahren 10% der rechtskräftigen Urteile nicht vollzogen wurden, ist für die SVP des Kantons Zug schockierend. Einer Bananenrepublik gleich, hat der Rechtsstaat in seiner Kernfunktion, der Bestrafung von Verbrechern und der Durchsetzung des Rechts, nicht existiert. Bezeichnend ist es, dass in dieser Zeit in den zuständigen Ämtern die linksextremen Alternativen am Ruder waren. Statt Ordnung haben sie Chaos produziert und dabei unfähigen linken Gesinnungsgenossen gut bezahlte Staatsämter vermittelt.

Besonders gravierend ist die Vielzahl von nicht vollzogenen Urteilen. Die Zahl von 10% ist derart hoch, dass von einer systematischen und absichtlichen Begünstigung von Verbrechern ausgegangen werden muss. Dass der Amtsleiter jahrelang überfordert war und sein Vorgesetzter, der alternative Regierungsrat Hanspeter Uster, zugeschaut hat, ist erschreckend. Erst nach zehn Jahren hat Uster 2001 eine Strafanzeige gegen seinen Amtsleiter erstattet. Nachdem das dadurch ausgelöste Verfahren 2002 eingestellt wurde, hat Uster weitere 4 Jahre zugeschaut, bis der Amtsleiter 2006 entfernt wurde. Parallel dazu hat sich Uster in der Öffentlichkeit als grosser Reorganisator der Strafverfolgung und Experte für Sicherheitspolitik feiern lassen.

Die SVP des Kantons Zug fordert eine Entschuldigung bei den Opfern von Tätern, die trotz rechtskräftigen Urteils nicht bestraft worden sind. Im weiteren fordert die SVP die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur lückenlosen Aufklärung der katastrophalen Zustände im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug. Die verantwortlichen Personen müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Sodann fordert die SVP, dass der Untersuchungsbericht von Marcel Bertschi anonymisiert auf das Internet gestellt wird, damit für die Bürger volle Transparenz hergestellt wird. Nur so ist es möglich, dass das Vertrauen, das die Sicherheitsdirektion durch jahrelangen Ausfall ihres wichtigsten Aufgabenbereichs verspielt hat, wenigstens ansatzweise wieder hergestellt wird.

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