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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 30. April 2008

Parolenfassung für die eidg. Vorlagen vom 1. Juni

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 29. April 2008 hat der Kantonalpräsident Stephan Schleiss über das weitere Vorgehen der Parteileitung der SVP Schweiz in Sachen Frau Widmer-Schlumpf informiert. Die SVP des Kantons Zug stützt dabei den von der eidgenössischen Parteileitung vorgezeichneten Kurs. Im weiteren hat die Versammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 1. Juni 2008 gefasst.

Nationalrat Marcel Scherer orientierte über die Einbürgerungsinitiative der SVP, welche am 1. Juni 2008 zur Abstimmung gelangt. Sie soll einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2003 korrigieren und die Rückkehr zum Einbürgerungsregime ermöglichen, das sich während 150 Jahren bewährt hat. Die Vorlage war unbestritten, und die Versammlung sprach sich einstimmig für die Annahme der Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen aus.

Thomas Bär aus Cham informierte über die ebenfalls am 1. Juni zur Abstimmung gelangende Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“. Die Initiative bezweckt die Rückbildung der bundesrätlichen Informationstätigkeit vor Abstimmungen weg von der heute verbreiteten Führung eines eigentlichen Abstimmungskampfes zur früher üblichen sachlichen und knappen Information. Die Versammlung beschloss mit grossem Mehr die JA-Parole zur Initiative.

Daniel Staffelbach trug die Vorlage betr. einen neuen Gesundheitsartikel vor. Es gelang ihm, die negativen Punkt der Vorlage deutlich herauszuschälen. In der Folge beschloss die Parteiversammlung klar die NEIN-Parole.

Der Präsident machte die Versammlung abschliessend auf den öffentlichen Auftritt des abgewählten Bundesrates Dr. Christoph Blocher vom 14. Mai 2008 in Rotkreuz aufmerksam. Der abgewählte Bundesrat wird zur Einbürgerungsinitiative sprechen. Im weiteren rief Präsident Schleiss dazu auf, weiter Unterschriften für das von der Parteileitung ergriffene Volksreferendum gegen den Kulturlastenausgleich zu sammeln.

Dr. Manuel Brandenberg

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