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Medienmitteilung

Parolenfassung zu den eidg. Vorlagen vom 30. November 2008 sowie zur Personenfreizügigkeit

Die SVP Kanton Zug hat heute Abend in Oberägeri die Parolen für die Eidg. Vorlagen vom 30. November sowie die Parole zur Personenfreizügigkeit gefasst. Die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen. Die Initiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ ist eine Zwängerei der Gewerkschaften. Sie war chancenlos und wurde ohne Gegenstimme abgelehnt.

Nach einem engagierten Referat von Nationalrat Pirmin Schwander aus Lachen wurde die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz" diskussionslos angenommen.

Die beiden Betäubungsmittel-Vorlagen wurden durch Nationalrat Marcel Scherer vertreten. Sowohl die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" als auch die "Aenderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe" wurde von der Versammlung grossmehrheitlich verworfen.

Von diversen Votanten wurde das durch das Parlament geschnürte Päckli zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen Staaten und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien scharf verurteilt. Auf zwei verschiedene Fragen kann somit nur eine Antwort gegeben werden. Mit einem Nein zu dieser undemokratischen Mogelpackung muss der Bundesrat gezwungen werden, beide Vorlagen separat vors Volk zu bringen. Das Personenfreizügigkeitspaket wurde einstimmig abgelehnt.

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